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Datenschutzbeauftrager

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An den Datenschutzbeauftragen
APE Angewandte Physik und Elektronik GmbH
Plauener Strasse 163-165 / Haus N
13053 Berlin
Deutschland

Email: datenschutz@ape-berlin.de

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der APE Angewandte Physik und Elektronik GmbH (nachfolgend “APE” genannt) gelten für alle Angebote und Verträge, für Lieferungen und Leistungen zwischen APE und einem Käufer (nachfolgend “Kunde” genannt). Jegliche Änderungen bedürfen der Schriftform und der ausdrücklichen Bestätigung durch APE.2. Angebot und Vertrag

Angebote von APE gelten für die auf dem Angebot angegebene Dauer. Ein Vertrag gilt nur dann als abgeschlossen, wenn der Kunde gemäß dem abgegebenen Angebot schriftlich bestellt und APE die Bestellung durch eine schriftliche Auftragsbestätigung annimmt.
Jede Änderung in der Bestellung des Kunden gegenüber dem Angebot sowie Aufträge ohne vorhergehendes Angebot, sind nicht verbindlich, es sei denn, sie wurden von APE ausdrücklich durch die Zusendung einer offiziellen Auftragsbestätigung akzeptiert. Jede gesetzliche Erklärung des Kunden nach Vertragsabschluss (z. B. Fristentermin, Mängelrüge, Minderung des Kaufpreises, Rücktritt vom Vertrag) bedürfen der Schriftform.
Muster und Kataloge gelten als unverbindliches Material für Illustrations- und/oder Testzwecke und stellen lediglich eine Näherung der Leistung, Eigenschaften und Spezifikationen dar. Angaben in Katalogen und Prospekten sowie allgemeine Angaben in Datenblättern und Zeichnungen sind annähernd und unverbindlich, es sei denn, diese werden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Diese Daten können ohne vorherige Ankündigung geändert werden.

3. Preise für Waren und Dienstleistungen

Die Preise gelten für die Dauer der Angebotsgültigkeit oder zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses durch eine Auftragsbestätigung durch APE. Alle Preise verstehen sich – soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart – ab Werk APE GmbH, Berlin, Deutschland (EXW, wie in INCOTERMS 2010 definiert).

4. Liefermodalitäten

Der Liefertermin bezieht sich auf den Versandtermin bei APE Berlin, Deutschland, wobei der Ankunftstermin beim Kunden von der Transportzeit des Spediteurs abhängt und zum angegebenen Lieferdatum hinzugefügt werden muss. Teil- und / oder Vorauslieferungen sind zulässig, es sei denn, der Kunde hat zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anderes angegeben.
Sobald APE bemerkt, dass ein vereinbarter Liefertermin nicht eingehalten werden kann, informiert APE den Kunden unverzüglich über den Lieferverzug und gibt die voraussichtliche Dauer der Verspätung an. Ansprüche wegen Verzug sind ausgeschlossen. APE behält sich das Recht vor, Lieferungen im Falle höherer Gewalt für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Zeit zur Nacherfüllung zu verschieben. Sollte eine Lieferung durch eine Handlung die außerhalb der Kontrolle von APE liegt, unmöglich gemacht werden, behält sich APE das Recht vor, den Vertrag teilweise oder vollständig zu wiederrufen.
Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen des Wareneingangs eine Mängeluntersuchung durchzuführen. Jegliche Beschädigung der Verpackung von Waren oder der zum Zeitpunkt des Empfangs enthaltenen Waren muss dokumentiert und dem Spediteur und APE unverzüglich mitgeteilt werden.
APE wird die Rücksendung von Verpackungsmaterial nicht vergüten oder annehmen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

5. Zahlungsbedingungen

Alle Rechnungen sind zu dem vertraglich vereinbarten Zahlungsziel beginnend mit dem Versanddatum bei APE zu bezahlen. Unsere Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Das Datum, an dem die Zahlung eingegangen ist, bestimmt, ob die Zahlung pünktlich war. Das Zurückhalten von Zahlungen oder der Ausgleich von Zahlungen mit sonstigen Ansprüchen gegenüber APE ist nicht gestattet, sofern nicht mit APE explizit vereinbart. Kommt der Kunden seiner Zahlungsverpflichtung nicht innerhalb der genannten Frist nach, so gerät er automatisch in Zahlungsverzug.
Bei Zahlungsverzug ist APE berechtigt, vom Kunden Verzugszinsen zu fordern. Im Falle der erkennbar mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Vertragspartners, kann APE Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Aufträge fordern oder gewährte Zahlungsziele und gestundete Forderungen sofort fällig stellen.

6. Eigentumsvorbehalt

Im Falle einer Lieferung geht das Eigentum der Ware erst mit vollständiger Bezahlung an den Kunden über.
Die Ware bleibt Eigentum von APE, bis alle Forderungen, die APE aufgrund der Geschäftsbeziehung gegen den Kunden hat, erfüllt sind.

7. Garantie

Die Garantiefrist für die gelieferte Ware beträgt 12 Monate ab Versanddatum, sofern keine gesonderten vertraglichen Vereinbarungen getroffen wurden.
Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Ansprüche werden nur anerkannt, wenn APE unverzüglich – spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung – bei Feststellung eines Mangels informiert wird.
Bei Geltendmachung von Mängelansprüchen ist APE verpflichtet, die Ware kostenlos zu ersetzen oder zu reparieren, Die Entscheidung darüber, welche Maßnahme ergriffen wird, trifft APE nach eigenem Ermessen.
Die Garantie erstreckt sich nicht auf Mängel oder Schäden an der Ware, die auf unsachgemäße Installation oder Wartung, unsachgemäßen Gebrauch, Fahrlässigkeit des Kunden zurückzuführen sind. Die Garantie erlischt, wenn der Kunde Änderungen am Vertragsgegenstand ohne vorherige schriftliche Zustimmung von APE vornimmt. Des Weiteren übernimmt APE keine Garantie für Fremdprodukte, die nicht von APE gekauft wurden, aber zum Zweck der Vertragserfüllung benötigt werden (zum Beispiel Beistellung eines Lasers durch den Kunden).
Zusätzlich gelten die folgenden Garantiebedingungen für optische Komponenten:
Der Kunde ist verpflichtet, die ordnungsgemäße Funktion der optischen Komponenten (z.B. Linsen, Spiegel, Kristalle usw.) innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware zu überprüfen. APE ist unverzüglich über Garantieansprüche zu informieren. Zusätzliche Garantieansprüche bezüglich der optischen Komponenten können nach diesem Zeitraum nicht geltend gemacht werden.
Alle von dieser Garantie abgedeckten Reparaturen müssen von und bei APE durchgeführt werden, es sei denn, APE weist ausdrücklich darauf hin, dass dieser Service an einem anderen Ort durchgeführt wird.
Zur Geltendmachung von Garantieansprüchen muss die Ware in ihrer Originalverpackung zurückgesandt werden.
Die Kosten für Versand und Versicherung gehen zu Lasten des Kunden. APE übernimmt die Kosten (DAP – Incoterms 2010) für die Rücksendung der Ware an den Kunden nach durchgeführter Garantiereparatur.

8. Schutzrechte Dritter

APE hält alle Rechte, an und für Erfindungen, Patente, Ideen, Verfahren, Methoden, Know-how, Fähigkeiten und Techniken, die in den von APE an den Kunden gelieferten Waren, Dienstleistungen und Materialien enthalten sind.

9. Vertraulichkeit

Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von APE darf der Kunde Dokumente, Materialien oder andere gelieferte Gegenstände von APE (zum Beispiel Angebote, Preise, Pläne, Skizzen, Bilder, Berechnungen, Angaben zu Produktion, Lieferzeit, Produkt- und Servicebeschreibungen, Spezifikationen, Prototypen, Muster, Modelle und andere physische und / oder elektronische Dokumente, Informationen) nicht verwerten oder unautorisierten Dritten zur Verfügung stellen. Dies gilt für die Dauer des Vertrags und einer weiteren Frist von drei Jahren.

10. Haftungsklausel

Für APE-Verträge gelten ausschließlich die deutschen Gewährleistungs- und Produkthaftungsgesetze. Die Anwendung anderer Gesetze als des Produkthaftungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ist ausdrücklich ausgeschlossen.

11. Rechtswahl und Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Berlin, Deutschland. Diese Geschäftsbedingungen unterliegen deutschem Recht. Die englischsprachigen Geschäftsbedingungen dienen nur der Information. Bei Unstimmigkeiten gelten die deutschsprachigen Geschäftsbedingungen.

12. Verschiedenes

Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen. Bitte beachten Sie, dass für einige unserer Waren eine Ausfuhrgenehmigung nach deutschem Recht erforderlich ist. APE behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls keine Ausfuhrgenehmigung von den deutschen Behörden erteilt wurde.

13. Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Klauseln oder Teile einer der vorstehenden Klauseln rechtsunwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unberührt.